Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PETER SPREUER GMBH (Stand 01.04.2012)

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte im Rahmen unseres Online-Shops Spreuer Diktiertechnik.

§2 Angebote

Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine Zusicherung erfolgt. Sie müssen Waren, die Sie nicht oder nicht so bestellt haben, nicht annehmen. Es gilt das generell gewährte Rückgaberecht, wie unter Rückgaberecht definiert. Angaben in Werbetexten und Anschreiben sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht als zugesicherten Eigenschaften oder Garantien zu werten. Unsere Website ist kein Angebot. Auf die Bestellung des Kunden erhält dieser zunächst eine Eingangsbestätigung. Ein Vertrag kommt erst mit der Absendung der Ware oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung zustande.

§3 Bestellungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung jetzt abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung, der Auslieferbestätigung oder der Auslieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung, Auslieferbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

§4 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise sind unverbindlich und verstehen sich inkl. der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Bei Lieferungen in Drittländer oder innerhalb der Europäischen Union, unter Angabe einer gültigen Ust-Id.-Nummer, erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der MwSt. Sie haben in diesen Fällen selbst für die korrekte steuerliche Behandlung Sorge zu tragen. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Versand der Ware bzw. bei Nachnahme-Lieferung mit deren Auslieferung erhoben. Im Falle von Vorkasse-Zahlungen erfolgt die Auslieferung sofort nach Zahlungseingang, wenn die bestellten Artikel lieferbar sind. Bei nicht verfügbaren Produkten erfolgt die Auslieferung sofort nach Wareneingang, vor bestehenden Aufträgen anderer Zahlungsarten. Kann die Lieferung trotzdem nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungseingang erfolgen, können Sie gegen sofortige Rückerstattung des Vorkasse-Betrages von der Bestellung zurücktreten.

§5 Lieferung

Die Auslieferung Ihrer Bestellung erfolgt in der Regel am Tag der Bestellung bzw. am folgenden Werktag. Für Laufzeiten von UPS und / oder der Deutschen Post AG (DHL) bzw. Ihrer Partner sind wir nicht verantwortlich. Sollte Ware seitens des jeweiligen Herstellers schwer lieferbar sein, erfolgt die Auslieferung in der Reihenfolge des Bestelleingangs. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesendet wird. Alle vereinbarten Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn die fehlende Verfügbarkeit nicht durch uns zu vertreten ist. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungs-pflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen. Der Versand erfolgt durch UPS oder die Deutsche Post AG und Ihre internationalen Partner als versichertes Paket. Bei Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an uns, trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen, sowie sämtliche Versandkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.

§6 Beanstandung und Gewährleistung

Sie müssen die Ware beim Empfang genau prüfen. Offensichtliche Transportschäden müssen Sie bereits bei der Anlieferung dem jeweiligen Zusteller anzeigen. Wir gewähren auf alle Artikel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Längere Werks-Garantien werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Im Fall von Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Das Recht auf Nachbesserung ersetzt zunächst das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags. Weitere Rechte neben Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Ersatzlieferung sind ausgeschlossen. Die PETER SPREUER GmbH haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Garantierücksendungen müssen zusammen mit einer Fehlerbeschreibung als ausreichend frankierte Sendung an die PETER SPREUER GMBH, Ahornring 48, 82024 Taufkirchen eingesandt werden. Eine Bearbeitung ohne Fehlerangabe ist nicht möglich.

§7 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht hinsichtlich des Vertrages über die von der PETER SPREUER GmbH erbrachten Leistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die PETER SPREUER GmbH wie folgt belehrt: Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PETER SPREUER GMBH Bürotechnik und Büroeinrichtung
Ahornring 48
82024 Taufkirchen
Fax: 089 - 6128678

Widerrufsfolgen : Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kunden-spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Ende der Widerrufsbelehrung Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Hinweise zur Abwicklung a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, bieten wir Ihnen eine Rückholung durch UPS an.
Die Rückholung gilt nur innerhalb Deutschlands und kann per Mail unter: info@spreuer.de angemeldet werden. Die Rückholung durch UPS ist freiwillig und alternativ zu einem Versand auf dem Postweg möglich. Wir bitten Sie aber höflich, auf unfreie Rücksendung der Ware im Rahmen Ihres Widerrufsrechts zu verzichten. Bitte beachten Sie, dass bei Wahl einer unnötig teuren Versandart ein Anspruch auf Zahlung der Differenz zu einer Rücksendung auf dem Postweg entstehen kann. Wir hoffen auf das Verständnis unserer ausländischen Kunden, dass wir die Kosten für Rückholung per UPS aus dem Ausland unabhängig vom Warenwert nicht veranlassen können. Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Originalverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte bei uns erhalten Sie den Kaufpreis erstattet. Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Widerruf nicht erstattet werden. Nach Eingangsprüfung der Ware erfolgt die Gutschrift bei Banküberweisung in der Regel innerhalb von 7-10 Tagen. Einen Gutschriftsbeleg erhalten Sie per e-Mail als PDF-Dokument.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der PETER SPREUER GmbH. Verlängerter Eigentumsvorbehalt entsteht im kaufmännischen Verkehr an den Waren, die durch den Besteller an Dritte weiterveräußert oder übergeben werden. Der Besteller hat den Dritten über seine Zahlungsverpflichtungen und auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt gegenüber der PETER SPREUER GmbH hinzuweisen. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an die PETER SPREUER GmbH ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Wertes der von der PETER SPREUER GmbH gelieferten Ware.

§9 Erfüllungsort und Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit der PETER SPREUER GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München , sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt. Das Vertragsverhältnis unterliegt allein deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§10 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift der PETER SPREUER GMBH für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
PETER SPREUER GMBH Bürotechnik und Büroeinrichtung
Ahornring 48
82024 Taufkirchen
Telefon: 089 - 61 45 17-0
Telefax: 089 - 61 45 17-23
Mail: info@spreuer.de
Steuer Nr. 145/123/80205
USt-IDNR: DE 129435816
Sitz der Gesellschaft ist Taufkirchen / Registergericht München HRB 64046
Geschäftsführer: Horst G. Kilp